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Widerspruch Lebensversicherung

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Widerspruch einer Lebensversicherung

Eines der beliebtesten Altersvorsorgeprodukte der Deutschen war jahrzehntelang die Lebens- und Rentenversicherung. Entgegen der Versprechungen der Anbieter wird ein Großteil der Versicherungen die gesetzten Renditeprognosen nicht erfüllen können. Schätzungen der Verbraucherschutzzentralen zufolge werden nur fünfzig Prozent der in den vergangenen Jahrzehnten abgeschlossenen Lebens- und Rentenversicherungen die vorgesehene Vertragslaufzeit einhalten. Der Widerspruch einer Lebensversicherung kann Versicherungsnehmern eine gute Möglichkeit bieten, aus Ihrem Vertrag auszusteigen. 

Viele Kunden erwägen vorzeitigen Ausstieg

Viele Kunden von Lebens- und Rentenversicherungen überlegen aus verschiedensten Gründe, vorzeitig aus dem Vertragsverhältnis auszusteigen. Mit einer vorzeitigen Kündigung müssen Verbraucher jedoch angesichts hoher Abschlagszahlungen in Kauf nehmen, viel Geld zu verlieren. Auch ein Verkauf der Versicherung ist meist mit finanziellen Einbußen verbunden. Eine wesentlich attraktivere Alternative bietet der Widerspruch der Lebens- oder Rentenversicherung. Ein Widerspruch ist grundsätzlich bei allen Verträgen möglich, die zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 geschlossen wurden. Der Widerrufsjoker kann auch dann noch gezogen werden, wenn der Vertrag bereits gekündigt wurde.

Rechtlicher Hintergrund

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits in mehreren Urteilen entschieden, dass etliche Lebensversicherungskunden ihren alten Verträgen noch widersprechen können (BGH, Urteil vom 7. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11). Hat die Versicherung bei Vertragsschluss gar nicht oder fehlerhaft über das Widerspruchsrecht belehrt, steht dem Versicherten selbst nach vielen Jahren dieses Recht oft noch zu. Das ist gemeint, wenn von einem sogenannten „ewigen Widerspruchsrecht“ die Rede ist (BGH, Urteile vom 29. Juli 2015, Az. IV ZR 384/14, IV ZR 448/14). Es kommt nach unserer Erfahrung immer wieder vor, dass der Versicherer sogar schlicht vergessen hat, über ein Widerspruchsrecht zu belehren. Es lohnt sich daher, die Unterlagen genau zu prüfen. Ebenfalls positiv für Versicherungsnehmer ist, dass der Versicherer in der Beweislast ist, ob er eine Widerspruchsbelehrung an den Versicherten zur Verfügung gestellt hat.

Verbraucher, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31.Dezember 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, können Ihren Vertrag oft noch rückabwickeln. Als Kunde haben Sie dann die Möglichkeit, Ihr Widerspruchsrecht auszuüben, sofern Sie nicht oder nur unzureichend über Ihr Widerrufsrecht informiert wurden. Das Widerspruchsrecht besteht dabei in der Regel sowohl für Verbraucher, die ihren Vertrag nach dem so genannten Policen-Modell (Versicherer hat vor oder zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht alle relevanten Verbraucherinformationen erteilt) oder nach dem so genannten Antragsmodell (Versicherungsnehmer liegen bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung alle relevanten Verbraucherinformationen vor) abgeschlossen haben. Das Widerspruchsrecht ist zeitlich nicht befristet.

Beispiele für falsche Widerrufsbelehrungen

Die große Mehrheit der durch unsere Kanzlei geprüften Lebensversicherungsverträge enthalten teils gravierende Fehler. Einige von diesen Fehlern wurden bereits höchstrichterlich vom Bundesgerichtshof als solche festgestellt.

Typische Fehler in den Widerspruchsbelehrungen sind:

  • Laut Gesetz muss der Widerspruch nicht innerhalb der Frist beim Versicherer eingehen, sondern nur rechtzeitig abgesendet werden. In zahlreichen Widerspruchsbelehrungen steht aber nicht, dass es ausreicht, den Widerspruch innerhalb der 30-Tage-Frist (14 Tage bei Verträgen mit Abschlussdatum vor dem 8. Dezember 2004) abzusenden.
  • Der Versicherer muss wissen, wie er den Widerspruch ausüben kann. Sofern der Vertrag im Jahr 2002 oder später abgeschlossen wurde, muss in der Widerspruchsbelehrung ausdrücklich auf die Textform, nicht auf die Schriftform des Widerspruchs hingewiesen werden. Das bedeutet, dass seit dem Jahr 2002 der Widerspruch mittels einer E-Mail ausgeübt werden kann (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2015, Az. IV ZR 211/14).
  • Die Widerspruchsbelehrung muss gut sichtbar für den Verbraucher sein. Sie muss sich deutlich vom übrigen Text abheben und darf nicht ohne Hervorhebung in den Versicherungsbedingungen stehen (BGH, Urteil vom 24. Februar 2016, Az. IV ZR 512/14).

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Widerspruch einer Lebensversicherung: Die positiven Folgen im Gegensatz zur Kündigung

Im Falle des erfolgreich erklärten Widerspruchs hat der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Rückerstattung seiner eingezahlten Beiträge. Zudem kann der Versicherungsnehmer Zinsen auf die seitens des Versicherers erwirtschafteten Beiträge, den sogenannten Nutzungsersatz, verlangen. Kündigt ein Versicherungsnehmer hingegen seine Versicherung, erhält er nur einen kleinen Teil seiner Beitragszahlungen, den sogenannten Rückkaufswert, nicht jedoch die Zinsen.

Wann lohnt sich der Widerspruch – und wann nicht?

In den meisten Fällen lohnt sich der Widerspruch einer Lebensversicherung oder einer Rentenversicherung. In wenigen anderen Fällen empfiehlt sich eine Rückabwicklung nicht. Hier sind zunächst alte Verträge zu nennen, die zu Zeiten hoher Zinsen abgeschlossen wurden. Bei diesen lohnt es sich meist, weiterhin vom hohen garantierten Mindestzins zu profitieren. Sonderfälle sind auch Kombipolicen, die neben einer Kapitallebensversicherung und einer Risikolebensversicherung auch eine Berufsunfähigkeitsversicherung beinhalten und fondsgebundene Kapitallebensversicherungen. Wir geben Ihnen eine individuelle Empfehlung, welcher Weg in Ihrem Fall der finanziell erfolgversprechendste und ist.


Wichtiger Hinweis zur Rechtschutzversicherung
Besteht eine Rechtsschutzversicherung, muss überprüft werden, ob sie in einem konkret vorliegenden Fall die Kosten übernimmt. Wir übernehmen die Deckungsanfrage für Sie, Sie brauchen sich nicht darum zu kümmern. 
Für alle, die keine Rechtschutzversicherung abgeschlossen haben, gilt: Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung rechtzeitig vor dem Widerruf abschließen, muss diese die Kosten des Rechtsstreits übernehmen, sofern ein Widerruf nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Viele unserer Mandanten haben hier schon gute Erfahrungen gemacht. Sprechen Sie uns dazu an.


Was können Sie als Versicherungsnehmer selbst tun?

Wenn Ihre Police eine fehlerhafte Belehrung über das Widerspruchs- und Rücktrittsrecht enthält, können Sie eine Rückabwicklung des Vertrags verlangen. Aber selbst im Standardfall einer einfachen Kapitallebensversicherung ist die genaue Höhe Ihres Anspruchs nur durch eine exakte finanzmathematische Analyse zu bestimmen. Noch schwieriger ist dies bei fondsgebundenen Lebensversicherungen oder bei Policen, die auch eine Risikoabsicherung (Todesfall, Berufsunfähigkeit) beinhalten. Zu prüfen ist ebenfalls, ob und gegebenenfalls welche Posten die Versicherung von der Rückzahlung abziehen darf. Die Lage kann zusätzlich dadurch verkompliziert werden, dass Sie durch eine Rückabwicklung des Vertrags steuerliche Vorteile verlieren.
Aufgrund all dieser Unwägbarkeiten sollten Sie keine übereilten Entscheidungen treffen, ohne sich zuvor kompetent beraten zu lassen.
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